'' Romanii au iesit in strada si au readus lumina in procesul democratic.'' Klaus Iohannis

marți, 24 iunie 2014

Karl-Peter Schwarz jurnalist la Frankfurter Allgemeine Zeitung despre Ondine Ghergut

Petitia noastra a ajuns si la jurnalistul de la publicatia germana  Frankfurter Allgemeine Zeitung , care scrie pe pagina sa de facebook  .  Semnati si distribuiti la prieteni trebuie sa fim cat mai multi ! Gasiti petitia apasand pe linkul :  

Petitie in sprijinul jurnalistei Ondine Ghergut 

Karl-Peter Schwarz jurnalist la Frankfurter Allgemeine Zeitung despre Ondine Ghergut  pe pagina sa de facebook 

F.A.Z., Dienstag den 24.06.2014
Organisiertes Wegschauen
In vielen postkommunistischen Ländern herrschen noch die alten Eliten / Von Karl-Peter Schwarz

PRAG, im Juni. Vor zwei Monaten wurde die rumänische Journalistin Ondine Ghergut von der amerikanischen Botschaft in Bukarest für ihre Recherchen über die politische Korruption und die Seilschaften des kommunistischen Geheimdienstes Securitate ausgezeichnet. Jetzt wurde sie in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 300 000 Euro verurteilt, weil sie in ihren Artikeln das „öffentliche Ansehen“ eines früheren Staatsanwalts befleckt habe, der wegen Korruption vor Gericht steht. Bei einem durchschnittlichen Monatsgehalt von knapp 400 Euro kommt ein solches Urteil lebenslanger Zwangsarbeit gleich.



Am Freitag voriger Woche trat der konservative Oppositionsführer und frühere slowenische Ministerpräsident Janez Janša eine zweijährige Haftstrafe an. Schuldig wegen Korruption, lautete das Urteil in einem Verfahren, das seine Rechte als Angeklagter verletzte und Beweise nicht zuließ, die ihn entlasteten. In dem Schauprozess, den die kommunistische Militärjustiz Jugoslawiens 1988 gegen ihn inszeniert hatte, sagte Janša, habe man ihn fairer behandelt. In drei Wochen finden im EU-Mitgliedsland Slowenien Parlamentswahlen statt, den Wahlkampf als Spitzenkandidat wird Janša aus dem Gefängnis bestreiten.

Für Mustafa Dschemilew interessierte sich der KGB, seit er 1961 im Alter von 18 Jahren die Union der Krimtataren-Jugend gründete. Er gehörte zum Kreis um den Dissidenten Andrej Sacharow und verbrachte zu sowjetischen Zeiten mehr Jahre in Gefängnissen, Lagern und in der Verbannung als in Freiheit.. Weil er sich der russischen Okkupation der Krim widersetzte, musste er seine Heimat abermals verlassen und lebt nun in Kiew im Exil.

Dschemilew wurde in Prag von der europäischen Plattform „Gedenken und Gewissen“ für seinen lebenslangen Kampf für die Freiheit ausgezeichnet. Die Plattform koordiniert die Tätigkeit der Institute und Organisationen, die sich mit der Geschichte der totalitären Regime befassen. 25 Jahre nach dem Wendejahr 1989 legte sie eine ernüchternde Bilanz vor: Es sei in Ost- und Südosteuropa nicht gelungen, das Erbe des Kommunismus erfolgreich zu bewältigen; seine Verbrechen würden kaum verfolgt, und solide rechtsstaatliche Verhältnisse herrschten in keinem postkommunistischen Land. Der Kommunismus habe zwar ideologisch abgedankt, aber die „neue Klasse“ ihre Macht behalten.

Milovan Djilas hatte sie 1957 als eine „ausbeuterische Besitzklasse“ definiert, die aus der Gesamtheit der Mitglieder einer an die Macht gelangten kommunistischen Partei besteht. Unter neuen politischen Etiketten wahrt diese Klasse ihre Interessen noch immer. In Russland trat an die Stelle der Sowjetdiktatur die plebiszitäre Diktatur eines Präsidenten, der sich mit antiwestlicher und nationalistischer Rhetorik die Unterstützung für seine Politik der Aggression und Destabilisierung der Nachbarstaaten sichert. In Ost- und Südosteuropa herrscht hinter der demokratischen Fassade ein Kartell postkommunistischer Oligarchen, das Staaten, Parteien und Medien in Besitz genommen hat.

In den frühen neunziger Jahren wurden die Aussichten der ostmittel- und südosteuropäischen Länder durchweg optimistisch beurteilt. Ein pluralistisches System gegenseitiger Kontrolle würde die neuerliche Herausbildung von Machtmonopolen verhindern. Die marktwirtschaftlichen Reformen und die Integration in die Nato und in die EU würden den Wohlstand mehren und für dauerhaft stabile Verhältnisse sorgen. Der Rechtsstaat würde sich gegen politische Korruption und organisierte Kriminalität behaupten. Die in den Jahrzehnten der Diktatur eingeübten Verhaltensweisen der Konfliktvermeidung und des Wegduckens würden einem regen zivilgesellschaftlichen Engagement weichen. Die Medien würden den Erneuerungsprozess der Gesellschaft kritisch begleiten und auf Fehlentwicklungen aufmerksam machen.

Eine neue, friedliche Ordnung der Ost-West-Beziehungen schien sich abzuzeichnen. Dieser Erwartung entsprechend und gegenläufige Entwicklungen ignorierend, verringerten die Amerikaner und die Nato ihr Engagement in Europa, was im Rückblick einer Einladung an Putin gleichkam, verlorenes Terrain wiederzugewinnen. Indes stellten die Oligarchen in den anderen postkommunistischen Ländern fest, dass auch in der EU nichts so heiß gegessen, wie gekocht wird. Während es in den baltischen Republiken, in Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Ungarn noch einigermaßen gelang, die alten Eliten zu erneuern, blieben sie in Rumänien, Bulgarien, Slowenien und Kroatien nahezu unangefochten – in Politik, Wirtschaft und Justiz ebenso wie in Hochschulen und Medien.

In ihrem jüngsten Index über die Entwicklung der Demokratie und Marktwirtschaft in den Transitionsländern stellte die Bertelsmann Stiftung eine Verschlechterung in zwölf der 17 postkommunistischen Staaten Ostmittel- und Südosteuropas fest. Dieser negative Trend sei nicht neu, berichtete die Soziologin Petra Guasti in Prag, vergleichende Studien registrierten ihn bereits seit Jahren. Die deutlichsten Verschlechterungen seien in Bulgarien, Rumänien und Ungarn eingetreten. Lediglich in den baltischen Republiken und in Polen habe es Fortschritte gegeben.

Nicht zufällig haben sich die Länder, die am besten abschnitten, auch am meisten mit ihrer Vergangenheit auseinandergesetzt. Insbesondere die im Westen immer wieder gescholtene Lustration, die ehemalige Funktionäre aus öffentlichen Ämtern ausschließt, hat sich bewährt. Versagt hat sie in der Justiz. Entsprechend anfällig ist die Justiz für politische Einflussnahme und Korruption. Dies sei das größte Problem aller postkommunistischen Länder, sagte Vytautas Landsbergis, der erste Präsident Litauens nach der Unabhängigkeitserklärung von 1990.

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